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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von Verträgen, die über die Website www.onlineauskunft24.de

zwischen

der LAMKA Holding, Grenzstraße 81, 46045 Oberhausen, vertreten durch Felix Lamka (im Folgenden „LH“)

und

dem Kunden (im Folgenden „Kunde“)

geschlossen werden.

Hinweis: Die LAMKA Holding weist ausdrücklich darauf hin, dass unsere Gebühren für unseren Service aufgerufen wird. 

 
§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

(1) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen LH und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsgegenstand, Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Gegenstand des Vertrags ist die Antragstellung durch LH im Namen und mit Vollmacht des Betroffenen über den ihn betreffenden Inhalt des Fahreignungsregisters und über die Anzahl der Punkte.

(2) Der Antrag wird nach den im Rahmen des Bestellvorgangs gemachten Angaben des Kunden für den Kunden schriftlich beim Kraftfahrt-Bundesamt gestellt.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, alle bei der Bestellung als Pflichtfelder gekennzeichneten Felder korrekt und vollständig ausfüllen. Falsche Angaben oder Pseudonyme sind nicht gestattet. Die Eingaben können vor Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig beauftragen“ auf der letzten Seite noch einmal überprüft und korrigiert werden.

(4) Die eingeholte Auskunft wird dem Kunden nur in digitaler Form zur Verfügung gestellt.

§ 3 Vertragsschluss und Korrekturmöglichkeit

(1) Der Vertrag kommt zustande mit:

LAMKA Holding / Felix Lamka

Grenzstraße 81

46045 Oberhausen 

(2) Die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistungen ergeben sich aus der der LH eingestellten Produktbeschreibung.

(3) Die Leistung der LH besteht in der Abwicklung, der durch den Kunden beauftragen Anfrage beim Fahreignungsregister. Der Kunde bestätigt durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig beauftragen“ seinen verbindlichen Auftrag an die LH. Mit Verbindlichkeit des Auftrags verpflichtet sich der Kunde zur Begleichung des genannten Bearbeitungsentgelts. Sobald die LH den Auftrag des Kunden erhalten hat, wird dem Kunden eine Bestätigung über den Eingang seines Auftrages beim der LH zugesandt, in der Regel per E-Mail (Eingangsbestätigung).

(4) Die Beauftragung über der Website der LH funktioniert wie folgt:

Angaben zur Person:
Hier trägt der Kunde seine Angaben zur Person in die jeweils dafür vorgesehenen Maskenfelder. Anschließend klickt der Kunde auf den Button „Weiter“.

Kontaktdaten angeben:
Nun trägt der Kunde seine Adressdaten, Geburtsdatum und Geburtsort ein und klickt wiederum auf „Weiter“.

Auftrag bestätigen:
Hier erhält der Kunde zunächst eine Bestellübersicht. Sämtliche Angaben in der Bestellübersicht können jederzeit vor Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig beauftragen“ auf der letzten Seite noch einmal überprüft und korrigiert werden. Die Korrektur kann dabei mit Hilfe von Maus und Tastatur entweder durch Klick auf „Angaben ändern“ oder den entsprechenden Bestellschritt in der oberen Leiste erfolgen. Hierdurch gelangt der Kunde zurück zu den zuvor gemachten Eingaben.

Sodann wählt der Kunde die Zahlungsart aus und macht hierzu ggf. ergänzende Angaben (IBAN, BIC). Durch Setzen eines Häkchens in der ersten und zweiten Checkbox bestätigt der Kunde die Kenntnisnahme vom Kostenhinweis, erteilt der LH eine Vollmacht zur Antragstellung, bestätigt ferner die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung nebst Musterwiderrufsformular sowie den AGB und Verbraucherinformationen; letzterem stimmt er zu. Optional kann der Kunde die LH zudem zur sofortigen Tätigkeit durch Setzen eines Häkchens in der dritten Checkbox auffordern.

In dem Feld „Unterschrift“ zeichnet der Kunde seinen Namenszug für die Vollmacht.Durch Anklicken der Schaltfläche „Kostenpflichtig beauftragen“ erteilt der Kunde seinen Auftrag und eine verbindliche Bestellung an die LH.

Nach Absenden des Auftrags:
Die LH schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die LH nimmt den Auftrag hiermit zugleich an. Nach Zahlungseingang erhält der Kunde im nächsten Schritt eine Bestätigung über die erfolgte Zahlung (Zahlungsbestätigung).

§ 4 Zahlungs- und Leistungsbedingung, Preise

(1) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, per PayPal, Kreditkarte, Visacard, Mastercard oder Sofortüberweisung.

(2) Die Bearbeitung der Anfrage dauert 7 bis 21 Tage.

(3) Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Kunde ist damit einverstanden, die Rechnung ausschließlich elektronisch übermittelt zu bekommen (§ 14 Abs. 1 Satz 7 UStG).

(4) Für Rückbuchungen des Kunden und die dafür entstehenden Kosten und Aufwand, behält sich die LH vor, dem Kunden die angefallenen Kosten in Rechnung zu stellen.

§ 5 Gewährleistung, Haftung

(1) Die LH übermittelt lediglich die vom Antragsteller im Rahmen des Bestellvorgangs gemachten Angaben an das Kraftfahrt-Bundesamt sowie die daraufhin durch das Kraftfahrt-Bundesamt erteilte Auskunft in digitaler Form an den Kunden. Die LH übernimmt keine Prüfung der Angaben des Kunden und/oder des Kraftfahrt-Bundesamtes auf Richtigkeit oder Plausibilität. Für eine fehlerhafte Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes ist die LH nicht verantwortlich. Soweit die Auskunft aufgrund fehlender oder fehlerhafter Angaben des Kunden unmöglich ist, trifft die LH hierfür keine Verantwortung.

(2) Im Übrigen richtet sich die Haftung der lH nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 6 Vertragstext

Der Vertragstext wird auf den internen Systemen der LH gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde auf der Internetseite einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

§ 7 Streitbeilegung

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung erreichen Sie unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

(2) Die LAMKA Holding / Felix Lamka ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragssprache ist deutsch.

(2) Auf Verträge zwischen der LH und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der LH der Sitz der LH. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand: Dezember 2020

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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von Verträgen, die über die Website www.onlineauskunft24.de

zwischen

der LAMKA Holding, Grenzstraße 81, 46045 Oberhausen, vertreten durch Felix Lamka Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE313175384 (im Folgenden „LH“)

und

dem Kunden (im Folgenden „Kunde“)
geschlossen werden.

Hinweis: Die LAMKA Holding weist ausdrücklich darauf hin, dass unsere Gebühren für unseren Service aufgerufen wird. 

 
§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen LH und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, LH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Auf www.onlineauskunft24.de bieten wir Ihnen folgende Dienstleistungen an: Erstellung des Kindergeldantrages und Übermittlung des Antrages an einen Versand-Dienstleister. Diese Leistungen erfolgen automatisiert.

 
§ 2 Vertragsgegenstand, Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Gegenstand des Vertrags ist die Erstellung eines Kindergeldantrages auf Basis der vom Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs getätigten Angaben sowie die Übermittlung des Kindergeldantrages an einen Versand-Dienstleister.

(2) Für die Korrektheit der im Rahmen des Bestellvorgangs getätigten Angaben ist der Kunde allein verantwortlich. Eine diesbezügliche Haftung von LH ist ausgeschlossen.

(3) Nach Übermittlung des mit den Angaben des Kunden befüllten Antrages an unseren Versand-Dienstleister ist der Auftrag vollständig erfüllt. LH wird ausdrücklich nicht im Rahmen eines etwaigen Einspruchsverfahrens (z. B. bei Ablehnung des Kindergeldantrags durch die zuständige Familienkasse) für den Kunden tätig.

(4) Der Kunde erteilt LH im Rahmen der Beauftragung eine Vollmacht, in seinem Namen zu handeln. Diese Vollmacht erstreckt sich ausschließlich auf die Ausführung der vom Kunden beauftragten Leistung.

 
§ 3 Vertragsschluss, Preise

(1) Nach Eingabe der Daten im Rahmen des Bestellprozesses muss der Kunde sodann durch Anklicken diverser Check-Boxen

  • die Richtigkeit seiner Angabensowie seine Kenntnisnahme von der Mitteilungspflicht bei Änderungen in Bezug auf den geltend gemachten Kindergeldanspruch und von dem Inhalt des Merkblattes Kindergeld der Familienkasse bestätigen,
  • diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat sowie seine Kenntnisnahme von den Datenschutzhinweisen bestätigen,
  • seine Zustimmung zum Beginn der Dienstleistung durch LH vor Ablauf der Widerrufsfrist erteilen sowie seine Kenntnis davon bestätigen, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch LH verliert,
  • LH eine Vollmacht für die Stellung des Kindergeldantrages bei der zuständigen Familienkasse erteilen und hierzu per Maus oder am Touchscreen seine Unterschrift im dafür vorgesehen Unterschriftenfeld leisten.

Nach Anklicken des Buttons „Weiter zur Bezahlung“ kann der Kunde sodann das Zahlungsmittel auswählen. Nach Eingabe der erforderlichen Daten, kann der Kunde durch Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig beauftragen“ LH mit der Ausführung der angebotenen Dienstleistung beauftragen. Vor Absenden des Auftrags kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

LH schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Auftragsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Druckfunktion seines E-Mail-Programms ausdrucken kann. Die automatische Auftragsbestätigung stellt die Annahme des Antrags durch LH dar. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Auftrag, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(2) Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgebend sind allein die Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

 
§ 4 Zahlung

(1) Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung.

Zahlung per PayPal: Bei der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter PAYPAL oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter PAYPAL. Es besteht zudem die Möglichkeit, die Zahlung per Lastschrift oder Kreditkarte über PayPal vorzunehmen.

Zahlung per Giropay: Bei der Zahlungsart Giropay (Sofortüberweisung) erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA, unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter STRIPE.

Zahlung per Kreditkarte: Bei der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt die Bezahlung durch den Kunden im Bestellprozess durch Eingabe seiner Kreditkartendaten. Die Zahlungsabwicklung erfolgt dabei über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA, unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter STRIPE.

(2) Dem Kunden wird eine Rechnung elektronisch übermittelt (§ 14 Abs. 1 Satz 7 UStG).

 
§ 5 Widerruf

LH weist darauf hin, dass die Dienstleistung (Erstellung des Kindergeldantrags und Übergabe an einen Versand-Dienstleister) mit Zustimmung des Kunden unmittelbar nach Auftragserteilung (Bestellung) erbracht wird und vollständig automatisiert erfolgt. Über die Auswirkungen auf das Bestehen des Widerrufsrechts wird der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses und den AGB ordnungsgemäß informiert (§ 356 Abs. 4 Satz 1 BGB).

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es an die LAMKA Holding.)

– An LAMKA Holding, Grenzstraße 81 – 46045 Oberhausen, Deutschland / E-Mail: support@onlineauskunft24.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn LH die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch LH verliert.

 
§ 6 Gewährleistung

(1) Dem Kunden stehen die Rechte und Ansprüche nach dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht zu.

(2) Es obliegt dem Kunden, auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.

 
§ 7 Haftung

(1) LH haftet auf Schadensersatz sowie den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe dieses § 7.

(2) Unbeschränkt haftet LH für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von LH oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer von LH gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

(3) Unter Begrenzung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens haftet LH für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch sie oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(4) Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben von den Bestimmungen dieses § 7 unberührt.

(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Organe, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen von LH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(6) Die verschuldensunabhängige Haftung von LH für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Halbsatz 1 BGB) wird ausgeschlossen.

(7) Ergänzend weist LH darauf hin, dass auf www.onlineauskunft24.de keine Überprüfung der Angaben oder sonstigen Inhalte (insbesondere auf der Website hochgeladener Inhalte) des Kunden in Bezug auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Plausibilität sowie des Vorliegens der rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld erfolgt; diese werden ausschließlich von der zuständigen Familienkasse geprüft. Für unvollständige oder unrichtige Angaben des Kunden im Rahmen der Antragstellung und etwaiger damit einhergehender Nachteile (z.B. einer von der beantragten Höhe abweichende Festsetzung des Kindergelds oder der Verweigerung von Kindergeld durch die Familienkasse) sowie für die rechtzeitige Antragstellung ist allein der Kunde verantwortlich. LH übernimmt diesbezüglich keine Haftung. LH weist zudem darauf hin, dass der Kunde verpflichtet ist, die zuständige Familienkasse über Änderungen in Bezug auf seinen Kindergeldantrag unverzüglich zu informieren.

 
§ 8 Informationen zur Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit, die Sie unter dem Link zur Plattform der Europäischen Kommission finden.

(2) An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nimmt LH nicht teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

 
§ 9 Datenschutz

LH verarbeitet personenbezogenen Daten des Kunden (wie z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, im Bestellprozess gemachte Angaben) gemäß den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts. Nähere Informationen hierzu sowie zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, abrufbar auf der Website unter: Datenschutzerklärung.

 
§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Stand: Dezember 2020

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